Unverantwortliche Politik von CDU und Freien Wählern im Apoldaer Stadtrat - meinanzeiger.de
19. Februar 2019
Apolda

Unverantwortliche Politik von CDU und Freien Wählern im Apoldaer Stadtrat

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Apolda/ Weimar kritisiert die Haltung der sogenannten Koalition für Apolda aus CDU und Freien Wählern bezüglich ihrer Haltung zum Gemeindeneugliederungsgesetz scharf.

Es kann nicht sein, so der Kreisvorsitzende, Kevin Reichenbach, dass man mit der „Parole: Wir brauchen niemanden und wir tun im Rahmen der Gemeindeneugliederung nichts“ wirbt und sich nun aufregt, wenn andere,
so die Saaleplatte und Bad Sulza, für sich Handlungsbedarf sehen, um die eigene Gemeinde zu stärken. Die Landesregierung soll nun der Vollstrecker des Apoldaer Nichtstuns sein und Zwangseingemeindungen von der
Saaleplatte nach Apolda vornehmen. Die Strategie des Nichtstuns der Koalition für Apolda ist grandios gescheitert. Nun weine man Krokodilstränen, weil man vor einem politischen Scherbenhaufen stehe.
So wird die Kreisstadt nicht gestärkt, sondern mittel – und langfristig in ihrer strukturellen Entwicklung geschwächt, so Kevin Reichenbach. Außerdem muss man sich fragen, so der LINKEN-Kreisvorsitzende,
wo denn die Politik für den ländlichen Raum sei, wenn man sich für diesen nicht interessiere. Im Moment habe man den Eindruck, dass man sich in der Stadtverwaltung Apolda mehr bei Telefonumfragen und Promi-Events aufhalte.

Völlig skurril wird es, wenn man aus ideologischen Gründen auf eine Fusionsprämie in Höhe von 2 Mio. € verzichtet. Dieses Geld könnte man, verbunden mit Fördermitteln, vervielfachen und so einige wichtige Investitionen in der Kreisstadt tätigen.

Die LINKE wird in den kommenden Wochen der Koalition für Apolda den Spiegel vorhalten und sie nicht aus der Verantwortung lassen, so Reichenbach abschließend.

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