Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen - meinanzeiger.de
4. Juli 2019
Erfurt

Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen

Steffen Harzer (die Linke)

Steffen Harzer ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und Landtagsabgeordneter in Thüringen. Harzer ist Vater von vier Kindern. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 errang er ein Mandat im Thüringer Landtag über die Landesliste. 


René Casta:

Lieber Steffen, meine erste Frage zielt auf deine Kandidatur im Wahlkreis 18 ab. Du bist jetzt Direktkandidat und ich möchte von dir wissen, wie du die Wählerinnen und Wähler überzeugen möchtest, bei dir das Kreuz am 27. Oktober zu machen.

Steffen Harzer:

Ganz einfach, indem ich das erkläre, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben, was wir in den nächsten 5 Jahren erreichen wollen als Koalition und ich denke, die Menschen im Wahlkreis kennen mich, kennen mich aus der Zeit als Bürgermeister und kennen mich aus der Zeit im Kreistag. Von der Warte aus bin ich da ganz optimistisch.

René Casta:

Wie lange warst du Bürgermeister in Hildburghausen?

Steffen Harzer:

18 Jahre.

René Casta:

18 Jahre, da hast du ja wirklich eine solide Grundlage.

Steffen Harzer:

Ich gehe mal davon aus, dass ich einiges an politischer Erfahrung habe,
ich kann auch mit den Leuten reden, die Leute kennen mich, ich kenne die Leute. Es ist immer von großem Vorteil, wenn man verbunden ist und ich glaub, ich bin nach wie vor geerdet und ich bin keiner, der auf Wolke 7 schwebt und immerzu erzählt, er hat sich als Mensch verändert, auch wenn er sich nicht verändert hat. Ich bin so wie ich bin. Ich werde mich auch nicht mehr ändern. Manchmal aufbrausend, manchmal ungerecht, aber ich glaube am Ende immer fair. Wenn ich ungerecht war, kann ich mich auch entschuldigen und ich glaube das ist es auch, was die Leute anerkennen.

René Casta:

Das ist wichtig.Wie ist dein persönliches Fazit nach 4 ½ Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen? Ist es ein Erfolgsmodell für die nächsten 5 Jahre?


Steffen Harzer:

Das ist ganz klar ein Erfolgsmodell. Der Ministerpräsident hat es ja heute in der Haushaltsdebatte nochmal deutlich gesagt. Die Erfolge, die
wir erreicht haben, wie wir Thüringen zum Guten verbessert haben, wie wir viele Schadensbilder der CDU korrigiert haben in den letzten 4 ½ Jahren, das fängt an bei den Kommunalfinanzen, dass die Kommunen heute fast 800 Millionen Euro Mehreinnahmen haben als 2014. Das geht übers kostenfreie Kita-Jahr, nächstes Jahr kommt das zweite kostenfreie Kita-Jahr, die Personalverbesserung in dem Bereich. Es geht im Bereich Sicherheit, wo man uns bisher nie zugetraut hat, was zu machen. Innere Sicherheit, wir erhöhen die Kapazitäten in der Ausbildung der Polizei in Meiningen von 145 auf 300, also mehr als verdoppelt. Wir erhöhen den Personalbestand der Polizei. Wir stellen mehr Lehrer ein als je zuvor. Wir bekämpfen damit natürlich den Unterrichtsausfall. Wir haben das Schulgesetz verabschiedet. Wir haben verbindliche Klassengrößen eingeführt, aber gleichzeitig auch Möglichkeiten geschaffen, dass keine Schule geschlossen werden muss, dass die Schulträger keine Schulen schließen müssen. ich glaube, das sind schon Beispiele dafür, dass wir erfolgreich waren und dass wir diese erfolgreiche Politik natürlich die nächsten 5 Jahre fortsetzen wollen. Das versteht sich dann, glaube ich, von selbst.

René Casta:

Wird die nächste Landesregierung, wenn Die LINKE wieder beteiligt sein sollte, das Thema Kreisgebietsreform wieder aufgreifen?

Steffen Harzer:

Ich hoffe eigentlich, dass man wieder über die Kreisgebietsreform redet. Man hat sich ja im Moment festgelegt auf die freiwillige Geschichte und ich glaube, es wird auch in den nächsten 5 Jahren nur über die Freiwilligkeit gehen. Aber ich glaube, die Freiwilligkeit wird zwangsläufig auch dazu führen, dass es Veränderungen in den nächsten 5 Jahren geben wird. Für Suhl steht die Einkreisung nach Schmalkalden-Meiningen bevor. Man hat jetzt aus rein wahltaktischen Gründen, seitens der Suhler den Vertrag platzen lassen. Man hat jetztgesagt, vor der Wahl machen wir nichts mehr und hoffen, dass nach der Wahl der Neue kommt, der dann gar nichts mehr macht oder alles besser? Keine Ahnung. Allein dadurch ergeben sich Fragen?, Ich bin seit 1990 im Kreistag in Hildburghausen, ich weiß wie eng dort der Haushalt des Landkreises Hildburghausen ist, das ist flächenmäßig der drittgrößte, bevölkerungsmäßig der zweitkleinste. Das sind Probleme, über die man reden muss. Denen kann man entweder durch Kooperation oder Vergrößerung der Strukturen entgegenwirken. Und da muss ich immer wieder sagen, Landkreise sind Verwaltungseinheiten. Und die Identität der Bürger das sind die Kommunen, das ist da, wo man wohnt, der Verein, der Freundeskreis, die Wohnung, das Haus…Das ist Identität, da bin ich zu Hause. Und das ist für mich die Heimat. Das zeigt auch eine Studie die Carius als Landtagspräsident zum Thema hat anfertige lassen. Nicht so imaginäre Landkreisstrukturen, das ist keine Heimat. Und das sieht man jetzt auch deutlich in der Hohen Rhön, wie schnell sich da jetzt Kaltennordheim mit den Gemeinden der Hohen Rhön zusammengefunden hat. Das war ja mein ehemaliger Wahlkreis. Ich glaube, da ist die Messe nicht gelesen, da wird sich einiges tun in den nächsten Jahren. Aber ich denke es wird beim Prinzip der Freiwilligkeit bleiben.


René Casta:

Die Freiwilligkeit hat ja dann irgendwo auch Grenzen.

Steffen Harzer:

Ja, aber in den nächsten 5 Jahren wird sich daran nichts ändern.

René Casta:

Eine Frage zur Landtagswahl. Nach der Landtagswahl könnte ja eventuell durch die knappen Mehrheiten vielleicht auch eine Regierung durch CDU und Die LINKE zum Tragen kommen. Könnte ja passieren. Wie ist deine Meinung oder deine Einstellung dazu?

Steffen Harzer:

Grundsätzlich muss man unter demokratischen Parteien gesprächsfähig sein, aber ich glaube es gehört in den Bereich der Legenden oder der Märchen oder Sagen, dass es eine Regierung, egal ob LINKE/CDU oder CDU/LINKE, in nächster Zeit geben wird. Ich glaube, das hält die CDU nicht durch und das halten wir nicht durch. Also ich sehe da keine Chance und ich, ich selber würde da auch meine Stimme nicht für geben.

René Casta:

Also siehst du keine Schnittmengen?

Steffen Harzer:

Nicht nur keine Schnittmengen. Ich denke auch, wir sind von den politischen Ansätzen so grundverschieden, immer auf demokratischer Basis, die CDU rechts bis wertkonservativ bis zur bürgerliche Mitte. Wir dann in manchen Bereichen auch von der bürgerliche Mitte bis links. Ich glaube, da gibt es zu wenige Schnittmengen. Wir sind uns einig in Fragen der demokratischen Kultur, im Haus der Demokratie, dass wir diese erhalten müssen, dass wir gegen Rechtsextremismus kämpfen müssen, aber da erschöpft sich dann schon ein Großteil, es geht ja schon dann darum, wie man gegen Rechtsextremismus vorgeht. Ich glaube, da gibt es schon Differenzen und von der Warte aus sehe ich keine Schnittmengen und ich persönlich denke auch, das würde sowohl Mike Mohring in der CDU nicht aushalten, den Druck, der dann käme, und wir auch nicht. Wie schon gesagt, dafür könnte ich nicht stimmen.

René Casta:

Ok, das ist eine Aussage.
Seit 4 ½ Jahren sitzt ja nun auch die AfD im Landtag. hat sich das politische Klima dadurch verändert und wenn ja, wie?

Steffen Harzer:

Ich kenne es ja vorher nicht, das politische Klima. Ich gehe aber davon aus. Es ist deutlich härter geworden. Ich weiß nicht, wie vorher die Diskussionen waren, aber die Diskussion ist deutlich mehr von Rechtsradikalismus, von Ausländerfeindlichkeit, von Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderung, Verächtlichmachung von politischen Gegnern gekennzeichnet. Das ist Gegenstand jeder Rede der AfD. Ob Höcke sich als neuer Führer darstellt und schon verkündet, was er das ins Regierungsprogramm schreibt, oder wie er danach mit uns verfährt. Alles, was nicht seiner Norm entspricht, gehört nicht nach Thüringen. Oder wer einen anderen Dialekt oder eine andere Sprache spricht, gehört nicht nach Thüringen. Oder ob der Herr Möller sein Lebenswerk dafür verwendet, sich über behinderte Menschen lustig zu machen; Menschen, die durch ihre Behinderung anders sind, wie Autisten, indem man das als Schimpfwort gegenüber dem politischen Gegner verwendet. Also das zeigt ja, wie schwierig dieses Klientel ist. Von der Warte aus hat es dem Landtag bestimmt nicht gut getan. Das wäre noch schlechter, wenn es noch eine stärkere Fraktion im Thüringer Landtag gäbe und jeder, der AfD Thüringen wählt, muss einfach wissen, er wählt dort mit Höcke und Möller Rechtsradikale. Und wer in dieser Partei ist, ist Anhänger einer rechtsradikalen Strömung. Das muss man einfach so sagen. Da bin ich auch konsequent dabei, das so zu sagen: rassistisch, rechtsradikal, ausländerfeindlich, homophob und behinderten feindlich. Also das sind einfach die Sachen, die ich nach eigenem Erleben aus den letzten Jahren hier im Thüringer Landtag zur AfD sagen kann.

René Casta:

Meinst du, das Klima wird sich in den nächsten Jahren mit der AfD verbessern? Oder andere Frage: Meinst du, dass sich die Rechten in der AfD mehr durchsetzen oder wird die Partei irgendwann mal wieder mehr zur Mitte gehen?

Steffen Harzer:

In der Mitte sitzt die CDU. Die CDU versucht gerade, wieder nach rechts zu rücken. Also wird die AfD nie mehr in die Mitte gehen, sie wird eher weiter nach rechts rücken. Das zeigen ja auch die Äußerungen, die berühmten Vogelschiss Äußerungen von Gauland oder die Zusammenarbeit, die Meuthen jetzt auf europäischer Ebene pflegt. Die zeigen ja, dass dieser Rechtstrend in der AfD anhält und dass das nicht nur ein Thüringer Phänomen ist, sondern ein bundesweites, das dieser angeblich wirtschaftsliberale Professor Meuthen auch rechtsaußen steht und nicht in der bürgerlichen Mitte, nicht mal in der Werte Union der CDU zu verankern ist. Von daher sehe ich überhaupt keine Verbesserung der Situation. Man muss einfach sagen, es besteht eher die Gefahr, das zeigt jetzt ein Direktkandidat der CDU, Bürgermeister von Geisa, der eine Zusammenarbeit mit der AfD pflegt, dass man sich dort annähert und dass die Gefahr besteht, wer CDU wählt, dann am Ende die AfD in Thüringen bekommt.

René Casta:

Das habe ich auch gelesen. Dann habe ich eine etwas speziellere Frage an dich. Ich habe auch gelesen, dass in Thüringen in der Gemeinde Langenwetzendorf Die LINKE mit der AfD zusammenarbeitet.

Steffen Harzer:

Du liest aber auch alles. Das hat meine Sitznachbarin im Landtag und dortige, Landtagsabgeordnete, heute erfahren. Sie ist mit dem Kreisverband gerade dabei eine Klärung des Sachverhaltes zu finden. Fakt ist, der Mensch der dort für Die LINKE angetreten und Fraktionsvorsitzender ist, ist kein Mitglied der Partei, es ist ein Sympathisant.

René Casta:

Achso. Also betrifft das gar nicht so die Partei.

Steffen Harzer:

Es betrifft uns schon, weil ja Die LINKE dahinter steht und er für Die LINKE ja angetreten ist. Aber da müssen wir schon mal deutlich machen, das geht so nicht. Das kann so nicht bleiben diese Fraktionsgemeinschaft, weil es keine Zusammenarbeit zwischen AfD und Der LINKEN gibt. Das werden wir auch, da wo ich vertreten bin, im Stadtrat Hildburghausen, im Kreistag Hildburghausen, so praktizieren.

René Casta:

ok. Dann wenden wir uns einem anderen Thema zu und zwar las ich neulich in der Zeitung: Harzer ist für Windräder im Wald. Kannst du nochmal kurz Stellung zu dieser Aussage beziehen.

Steffen Harzer:

Ja, wir wissen ja, viele wollen ja in Deutschland keine Atomkraft. Viele in Deutschland wollen keinen Kohle strom. Irgendwo müssen wir unseren Strom ja herkriegen. Wir sind ein hochindustrialisiertes Land.
Jeder will abends, wenn er nach Hause geht, sein Licht haben, seinen Fernseher, den Herd, die Kaffeemaschine, Handy… zukünftig dann Autos vielleicht…

Steffen Harzer:

Jeder braucht also Strom. Wir müssen diesen Strom natürlich auch irgendwo erzeugen. Dann gibt es natürlich auch wieder diese Stromtrassen durchs Land, wo ich sage, wir brauchen die nicht. Aber wenn man die nicht will, muss man natürlich regional den Strom erzeugen, den man braucht. Und das bedeutet, dass wir auch Windräder in der Region brauchen, Windräder sind einfach die, die auf kleinstem Raum die meiste Energie , von den derzeitigen erneuerbaren Energien erzeugen. Wenn ich ein Solarkraftwerk sehe, das braucht halt Fläche. Wenn ich das derzeit größte Windrad nehme, dann habe ich eine Fläche von 700 qm, die versiegelt ist, dazu um die 5000 qm befestigt als Aufstellfläche für einen Kran. die nicht genutzt werden können als Wald oder für Bebauung. Dann brauche ich eine Zufahrt. Das ist das, was ich brauche. Dann heißt es immer, ja, die Zufahrt. Als Zufahrt nehme ich normale Feldwege, wenn ich es auf dem Feld baue, oder wenn ich es im Wald baue, eben Waldwege und baue die entsprechend aus. Auch Holzlaster und die Harvester, die heute durch und in den Wald fahren, brauchen das auch. Also kann ich damit Synergieeffekt erreichen. Dann will ich natürlich immer weit weg von den Menschen. Man schaue sich doch unsere Siedlungsstruktur in Thüringen an. Wir haben die Dörfer oder Städte. Dann haben wir außen herum in der Regel einen Gürtel mit Feldern und dann kommt der Wald. Wenn die Felder halt nicht weit genug gehen, also nicht mehr als einen Kilometer entfernt von der Gemeinde aufhören, bin ich im Wald. Es ist nun mal so, wenn ich mit dieser Anlage weit weg von den Menschen will wegen Lärmbelästigung, Schattenwurf usw., wo bin ich dann? Im Wald . Und deswegen bin ich auch dafür, dass man darüber redet. Schutzgebiete die ausgewiesen sind, da wo entsprechende zu schützende Flora und Fauna vorhanden ist, sind natürlich ausgenommen. Wir haben soviel Nutzwald, z.B. auch der Thüringer Wald, mit einem Schutzgebiet 5 km links und rechts des Rennsteigs. Wir werden dieses Jahr von diesem Nutzwald viel verlieren, wir werden also viele Flächen gewinnen. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Waldbauern in Zukunft wieder leben können. Viele Waldbauern verlieren im Moment für zwei bis drei Generationen die Einnahmen. Wir haben heute im Landtag über die Katastrophe geredet. Da gab es die Verabschiedung von zwei Anträgen, zur Bereitstellung von Finanziellen Mitteln seitens des Landes. Einen von uns, einen von der CDU. Für den der CDU haben wir mit gestimmt. Die CDU hat für unseren nicht mit gestimmt. Gut, das müssen sie selber mit sich ausmachen. Es geht darum, dort mit Geld zu unterstützen. Aber das ist jetzt eine einmalige Unterstützung. Was passiert in den nächsten Jahrzehnten? Die Bäume müssen ja erst wieder wachsen. Wie können die wachsen? Langsam, so dass in 60, 70, 80, 90 Jahren die ersten Einnahmen dort wieder für die Waldbauern zu verzeichnen sind, also zwei bis drei Generationen Einnahmeausfälle haben. Wenn wir die unterstützen wollen, müssen wir natürlich auch sagen, ok, wenn da jetzt im Moment nichts steht, baut man ein Windrad hin, wenn es denn möglich ist, also wenn die Bedingungen vorhanden sind, naturschutzrechtlich, emmissionsschutzrechtlich usw. Und selbst, wo der Wald stehenbleibt, gibt es oft genug Lichtungen im Wald, die man nutzen kann. Man kann es sich anschauen, auch in Hessen, in Bayern, z.B. Hassfurth, gar nicht so weit weg. Da gibt es ein Bürgerenergieprojekt. Mitten im Wald auf einem Höhenzug stehen Windräder. Also das kann man machen. Von der Warte aus, da werden irgendwelche Teufel an die Wand gemalt, die nicht vorhanden sind. Klar wirkt sich so was immer auf die Natur aus. Wer sagt, es wirkt sich nicht aus, der lügt. Aber für die Fläche, die dort genutzt wird, werden woanders wieder Bäume gepflanzt. Ein Baum wird durch drei andere ersetzt. Wie gesagt, es gibt die Verpflichtung auch, danach das Ding restlos wegzureißen inklusive Fundament. Und da gibt es ja immer diese Diskussion, ja, das Fundament, 30 m tief usw. Das ist Quatsch. Von der derzeit größten Anlage ist das Fundament 3 bis 4 m tief und 30 m im Durchmesser. Und da kommen wir dann auf die ca. 700 qm. Ich hab das jetzt nicht so genau im Kopf, aber so in der Drehe. Das sind einfach Sachen, wo ich sage, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern eine saubere Umwelt hinterlassen wollen, dann müssen wir einfach was tun. Und selbst wenn die Kritiker Recht haben sollten, dass diese Klimakatastrophe nicht bevorsteht, dass der Klimawandel nicht Mensch gemacht ist, was schadet es, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern eine saubere Umwelt hinterlassen? Also was ist der Schaden davon? Ich sehe da keinen. Deswegen bin ich dafür, dass wir alles Mögliche tun, den CO2-Ausstoß durch den Menschen zu reduzieren. Auch wenn wir ein kleines Deutschland sind. Gerade gestern hat Premierministerin May in ihrer letzten Amtshandlung gesagt und entsprechende Verordnungen unterschrieben, dass Großbritannien bis 2050 klimaneutral ist. Ich glaube, was die Britten können, das sollten wir auch können. Wenn sie schon nicht aus der EU austreten können, können sie vielleicht Klimaschutz. Es wird ja dort auch begründet mit genau dem, was auch Deutschland betrifft, Entwicklung von Technologien, Verkauf dieser Technologien, Export dieser Technologien, Export von Geräten, die durch diese neuen Technologien entstanden sind und damit Schaffung von Arbeitsplätzen. In Großbritannien hat man heute, durch die Klimastrategie, schon 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Und das gibt es auch in Deutschland, diese Arbeitsplätze. Allein bei der Windenergie, bei den Büros, das sind alles Leute, die abhängig sind davon, auch in Thüringen.

René Casta:

Wir haben in Gotha z.B. ein großes Werk.

Steffen Harzer:

Ja, Enercon.

René Casta:

Richtig, Enercon. Ein riesiges Werk, die haben sogar ein Hotel übernommen.

Steffen Harzer:

Ja und darüber müssen wir reden oder wollen wir es machen wie bei der Solarindustrie, dass wir die ins Ausland verjagen, dass die Chinesen heute das dicke Geld verdienen, weil ein Großteil der Solaranlagen heute aus China kommt. Früher kamen sie aus Deutschland, heute kommen sie aus China. Was war Schuld daran? Philipp Rösler (FDP), weil er zu schnell die Subventionen gestrichen hat, keine Zölle auf die Solarpanelen aus China und damit die Industrie nicht mehr leistungsfähig war. Und in der Staatswirtschaft in China, da ist das nicht so wichtig. Da kann man auch mal Geld vom Staat dazugeben, ohne dass eine EU dieses auf unzulässige Subventionen, Beihilfe durch den Staat überprüft.

René Casta:

Eine Frage noch zum Südlink. Jetzt gab es ja ein Urteil, dass der Südlink doch kommt.

Steffen Harzer:

Das hat man so nicht gesagt. Die Landesregierung hat keine Klagebefugnisse, solange kein Planfeststellungsverfahren da ist. Es ist ja bis jetzt nur der Vorschlag da. Gegen diesen Vorschlag gibt es kein Klagerecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Klageandrohung des Freistaates bleibt und dann werden wir sehen, was rauskommt. Wie gesagt, ich bin ja der Meinung, wir brauchen den gar nicht. Aber das muss man jetzt abwarten.

René Casta:

Laufen da unten noch Proteste in der Region? Es ist ja deine Region.

Steffen Harzer:

Ja, ja. Es gibt ja den Verein gegen den Südlink. Die vernetzen sich auch mit anderen Regionen, mit Bayern, mit Hessen, wo auch Bürgerinitiativen aktiv sind. Der Protest läuft weiter.

René Casta:

Ok. Ich habe noch zwei Fragen. Eine etwas lustige Frage so zwischendurch noch: Mohring oder Ramelow? Wer ist deiner Meinung nach der künftige Ministerpräsident des Freistaates?

Steffen Harzer:

Ramelow. Bodo Ramelow wird im Dezember diesen Jahres wieder als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen von einer Rot-Rot- Grünen Koalition gewählt.

René Casta:

Und meine letzte Frage: Es ist ein sehr wichtiges Thema, was sich über die ganze Legislaturperiode gezogen hat. Integration. Meine Frage ist: Ist denn die Integration gescheitert oder ein Erfolg? Wie kannst du eine Bilanz zu diesem Thema ziehen?

Steffen Harzer:

Also Integration oder Inklusion ist ein Thema, du sagst es, über die ganze Zeit gewesen, in Bezug auf das Schulgesetz, auf die Diskussionen um das Schulgesetz. Ich bin ein Verfechter der Inklusion. Ich sage, es gibt wenige Menschen, die nicht mit Hilfe von weiteren Menschen nicht normal beschult werden oder eine Ausbildung machen können. Es gibt Menschen, für die brauchen wir auch immer wieder Angebote, aber diese Angebote können nicht isoliert sein. Diese Angebote müssen auch Öffnungsmöglichkeiten haben, müssen Zusammenarbeitsforderungen erfüllen, mit Schulen, Orte, wo Menschen ohne Beeinträchtigung sind. Wie soll ich sagen, wenn man von normalen Menschen spricht, heißt das ja, dass die anderen Menschen unnormal sind. Das sind sie aber nicht, sie sind nur anders, Sie sind beeinträchtigt. Wir sind heute viel zu schnell in der Maßgabe, der gehört in die Förderschule, der gehört in die Schule, der gehört dahin. Ich glaube, wir müssen mehr, so wie es Helmut Holter immer gesagt hat, vom Kind her denken, dann kommen wir zu anderen Ergebnissen. Es ist ein langwieriger Prozess. Es ist jetzt nicht damit getan, dass wir das Schulgesetz verabschiedet haben. Es ist ein Generationenprozess, weil man muss auch im Denken vieler Menschen einen Hebel umschalten. Auch bei vielen Sonderpädagogen, die mit den Kindern arbeiten, Hebel umschalten. Klar brauche ich in der inklusiven Schule mehr Personal. Deshalb erhöhen wir ja schon Schulsozialarbeiter, verdoppeln Schulsozialarbeiter mit dem Haushalt 2020. Das geht nicht auf Knopfdruck. Das muss ein fließender Prozess sein. Das ist auch eine Erziehungsfrage, eine Bewusstseinsfrage, dass Eltern es als normal hinnehmen, dass da eben in der Schule ein Kind im Rollstuhl, mit Down Syndrom oder eine Kind mit seelische Behinderung sitzt, die einen eventuell auch Schulbegleiter haben. Das muss Normalität werden. Wenn wir das erreicht haben, können wir über Inklusion sprechen.

René Casta:

Das Thema gibt es ja schon, Schulbegleitung

Steffen Harzer:

Ja, ich kenne das ja auch, mein Sohn gehört ja auch dazu.

René Casta:

Aber wie sieht es mit Erwachsenen Menschen mit Behinderung aus?

Da z.B. die Wefa – Werkstätte für Menschen mit Behinderung: Wenn man sieht, da arbeiten Menschen für große Konzerne, machen dort ihre Arbeit. Da sind viele, die dort arbeiten, die kriegen Hartz IV. Die sitzen dort 8 Stunden, die arbeiten dort und haben am Ende des Monats nichts, weil es gegen Hartz IV aufgerechnet wird. Man kriegt dann nur einen geringen Anteil von dem Geld. Und da muss man Gerechtigkeit einziehen lassen, dass da die Menschen auch was davon haben, dass sie dort arbeiten. Wer dort einer z.B.EU-Rente bekommt, der hat das Geld dann, der hat das auf seine Rente obendrauf.

DAS STIMMT JA SO GAR NICHT!!! ALLES ÜBER 450 EURO WIRD ANGERECHNET; RENTE WIRD DANN GLEICH ZUR HÄLFTE GEKÜRZT ODER ENTFÄLLT GANZ! SCHLAUER POLITIKER! Die kriegen ja nicht mal 450€ im Monat, daher stimmt meine Aussage, schlauer Reporter.

Das sind Ungerechtigkeiten, über die man nochmal reden muss. Auch über die Bezahlung dieser Einrichtungen, dass Sie Ihren Mitarbeitern bessere Bezahlung bieten können, über die Öffnung dieser Einrichtungen. Ich war kürzlich in zwei Einrichtungen hier bei uns in Landkreis Hildburghausen, in der Diakonie. Auch diese Werkstätten müssen einem Wandel unterzogen werden, einem Wandel zu mehr Offenheit hin, zu mehr Öffnung nach außen, zu Austausch, der schon praktiziert wird, der aber noch mehr werden kann. Da waren wir uns mit dem Chef der Diakonie, der die Wefa’s betreibt einig.

René Casta:

Wefa ist was?

Steffen Harzer:

Wefa, Werkstatt für angewandte Arbeit.

René Casta:

Ok. Den Begriff habe ich noch nicht gehört. Und das ist in Hildburghausen?

Steffen Harzer:

Ja, von der Diakonie eine Einrichtung, in Hildburghausen und Eisfeld.

René Casta:

Und meine Frage zur Integration? Ich meine in Bezug auf Flüchtlinge.

Steffen Harzer:

Integration von Flüchtlingen. Großes Thema. Da sind wir, glaub ich, in Thüringen ganz gut. Also wir könnten natürlich besser sein, oder wir müssten besser sein. Aber ich glaube es ist ganz gut, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht. Wir haben da doch einiges geschafft in Thüringen. Es ist am Ende des Tages betrachtet, nicht zufriedenstellend. Wenn der Bundesgesetzgeber die Vorschriften ständig ändert, Finanzierungen ständig ändert und verschärft, wird es dadurch natürlich auch für uns schwierig, dort mit anderen Konzepten zu arbeiten. Eigentlich müssten wir viel mehr diese Menschen arbeiten, um sie zu integrieren, um sie hier eben nicht als Fremdkörper in der Gesellschaft leben zu lassen, Deutsch Angebote unterbreiten können, dass sie dort entsprechend geschult werden. Dann Ausbildungsangebote, Arbeitsangebote. Wenn du sie nicht integrieren und ins Arbeitsleben bringen kannst, dann wirst du sie nie in die Gesellschaft integrieren. Dann werden sie immer Außenseiter bleiben. Und Außenseiter neigen dazu, irgendwann Parallelgesellschaften zu schaffen.

René Casta:

Wie du ja weißt, ich habe selbst zwei Syrer im Privathaushalt leben und daher weiß ich, dass es eben auch mit wirklich sehr guten Sprachkenntnissen, Zeugnissen und Zertifikaten und Übersetzungen anerkannten Abschlüssen trotzdem überaus schwierig ist, in Thüringen eine Ausbildung zu bekommen. Das habe ich jetzt gerade bei meinem Freund Mohammad. Es ist extrem schwierig. Wir kämpfen da an vielen Fronten. Auch die Karola Stanke unterstützt uns da dankenswerterweise. Aber es ist sehr, sehr schwierig. Vielleicht kann das auch von den Vorbehalten der Arbeitgeber gegenüber den Flüchtlingen kommen

Steffen Harzer:

Ja, das ist so eine Geschichte, die ich letztens gehört habe. Viele Arbeitgeber, und das hat sich herumgesprochen, haben das Problem oder sehen Probleme mit der Arbeitseinstellung. So sagen Sie, dass eine andere Arbeitseinstellung vorhanden sei, als bei den Deutschen, dass man z.B. die Mittagspause ausdehnt oder Qualität nicht so genau nimmt, oder, oder, oder… Aber am Ende des Tages muss ich sagen, wenn ich einen Auszubildenden hab, dann kann ich dem das beibringen. Aber das sind so Vorbehalte, die es gibt. Das hab ich letztens bei einem Besuch von Dieter Lauinger in Meiningen mitgekriegt, dass Arbeitgeber entweder die Erfahrung gemacht haben oder darüber berichtet bekommen haben. Ja, aber eigentlich werden Fachkräfte gesucht und man muss einfach sagen, das sind auch manchmal Vorbehalte, klar, wenn man in z.B. einem arabischen Dorf ein Auto repariert, da hat man das nicht an einen Computer angeschlossen und geprüft, man hat einfach was gefriemelt repariert, damit es wieder fährt. Dass das natürlich nicht mit deutschem Standard übereinstimmt, sondern dass da ein Kfz-Mechaniker aus Syrien dann hier auch erstmal muss, ist doch klar. Aber es funktioniert ja auch.
Wenn ich schaue: Ärzte, Pfleger, die ihre Arbeit machen, die hervorragend ihre Arbeit machen und teilweise sogar vermissen, was sie früher zusätzlich gemacht haben. Da hat man mir von einem Pfleger, der in Erfurt im Helios Klinikum ist, erzählt. Der sagte, ihm fehle wie Sie früher, in seiner Heimat, nach der Arbeit auf die Kinderstation gegangen sind und mit den Kindern gespielt und sich mit Ihnen beschäftigt haben, damit diese die Kinder ein bisschen Spaß hatten. Das fehlt ihm, aber auch das Krankenhaus in dem er gearbeitet hat, aber das gibt es leider nicht mehr, zerstört. Ich selber habe mit Algeriern, Kubanern, Mosambikanern zusammengearbeitet, mit den Mosambikanern auch richtig eng und da merkst du natürlich einen Unterschied. Sie sind halt auch anders drauf. Aber deswegen haben Sie auch ihre Arbeit gemacht. Sie mussten halt einfach ihre Arbeit machen. Da macht man auch mal ein Späßle, da hat man gelacht und da ging es weiter. Ich glaube, es wird werden, denn die Fachkräftenot ist einfach zu groß Die Firmen brauchen Auszubildende, die brauchen Facharbeiter.
Wie groß die Not ist sieht man auch daran, dass immer mehr, trotz jahrzehntelanger Verweigerung, Firmen jetzt Betriebsräte, Tarifverträge bekommen, weil sie es einfach nicht mehr machen können, weil sie Leute nicht mehr ausschließen können aus der Mitbestimmung, weil sie sonst keine mehr kriegen.. Da kommen auch die Gewerkschaften rein. Also wir sind da noch nicht am Ende, da bleibt noch ein großer Batzen Arbeit übrig, aber das ist halt wie in der Energiepolitik, da würde ich auch gern viel mehr machen. Aber auch da ist halt Bundespolitik zuständig und wir sind nur Beteiligte. Es sind dadurch auch wieder Grenzen gesetzt. Aber ich bin trotzdem immer noch der Meinung, wir haben in Thüringen doch schon einiges mehr geschafft, als in anderen Ländern. Wenn ich allein an die Härtefallkommission denke, wie wir vielen Familien helfen konnten, die vor der Abschiebung standen. Und wir haben auch, in dem Bereich relative Ruhe in Thüringen. Man hat kaum schlechte, negative Schlagzeilen in Bezug auf geflüchtete Menschen. Wir können uns nicht zur Ruhe legen und können nicht zufrieden sein, da müssen wir weiter dran arbeiten.

René Casta:

Also dann vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast.

Steffen Harzer:

Bitte, Gerne doch!!!

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