Sanierung der Schulen und Kindergärten in Erfurt nur dank Bundesmitteln möglich - meinanzeiger.de
7. März 2017
Erfurt

Sanierung der Schulen und Kindergärten in Erfurt nur dank Bundesmitteln möglich

Am Mittwoch wird der Doppelhaushalt der Stadt Erfurt in den Stadtrat eingebracht. Schon jetzt ist klar: Ohne den Bund würde bei Schulen und vielen Kindergärten Stillstand herrschen. Darauf weist die Haushaltspolitikerin und Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hin.


Investitionen in Schulen



Der Bund stellt Erfurt 9 Mio. € aus dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen sowie 13,4 Mio. € an freien Mitteln durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Verfügung. Somit übernimmt der Bund mit 22,4 Mio. € einen Großteil der 34,8 Mio. €, die für Investitionen in Schulen vorgesehen sind. Damit können in den kommenden beiden Jahren 7 Einrichtungen in Erfurt saniert werden.

Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“



Für Investitionen in die Kinderbetreuung sieht der Haushalt rund 14 Mio. € vor. Durch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ erhält Erfurt 2017 und 2018 Bundesmittel in Höhe von rund 560.000 €. Hiervon profitieren 6 Kindergärten. Außerdem beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten.

Weitere Unterstützungsprogramme im Gesetzgebungsverfahren



Noch im ersten Halbjahr wird der Bund abermals 3,5 Mrd. € für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden zur Verfügung stellen. Auch hiervon wird Erfurt rund 9 Mio. € erhalten.

Ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“. Das 2007 eingerichtete Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird bis 2020 um insgesamt über 1,1 Mrd. € aufgestockt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich noch vor dem Abschluss der Erfurter Haushaltsberatungen Ende April verabschiedet. Erfurt erhält hieraus geschätzte 3,2 Mio. €.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird einen Antrag stellen, die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit die Stadtverwaltung mit der Planung für weitere Schulen beginnen kann und die Mittel für 2017 noch in diesem Jahr abfließen können.

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