30. März 2012
Erfurt

Weitere 6 Jahre Bausewein … und die Stadt Erfurt ist pleite!

Jetzt haben wir es wieder: unser Oberbürgermeister listet all die schönen
Dinge, die er in den vergangenen 6 Jahren seiner Amtszeit angeblich so
wunderbar realisiert hat, auf.

Nicht Schwarz auf Weiß, sondern auf hochglänzendem Parteirot, unternimmt er
momentan den Versuch, uns Erfurter Bürgern u.a. einen Schuldenabbau in der
Stadtkasse von 80 Millionen Euro als sein Wunderwerk zu verkaufen.

Beim Lesen der Wahlwerbung „2006-2012-2018“ unseres Stadtoberhauptes
kommen mir da aber so meine Zweifel und ich rechne nach:

1. Schulden 2006 = 227 Mio. €
Schulden 1.1.2012 = 162,4 Mio. € (lt. Nachtragshaushalt 2012)
Differenz = 64,6 Mio. €
Aha: Statt 80 sind es ehrlicherweise erst einmal 64,6 Mio. €.

2. Rücklagen 2006 = 30 Mio. €
Rücklagen 1.1.2012 = 0,4 Mio. € (lt. Nachtragshaushalt 2012)
Differenz = 29,6 Mio €.
Aha: Jetzt sind es nur noch 35 Mio. €.

3. Offener nicht bezahlter Posten „Riethsporthalle“:
Stundungsbetrag = 6 Mio. €
Zinsen ca. = 4 Mio. € (allein 2012: 227.000 €)
Also noch offen = 10 Mio. €
Aha: Da bleiben noch gesparte 25 Mio. €.

4. Multifunktionsarena, noch völlig unvollständige Analyse:
Stadtanteil, natürlich kreditiert = 4,8 Mio. €
Förderung, die nach wahrscheinlicher Feststellung der
Verletzung der unerfüllbaren Förderkriterien im Jahr
2017 zurückfliesst und fur die jetzt schon Rückstellungen gebildet
werden mussten = 24,1 Mio. €.
Zusammen also 28,9 Mio €. Die Zahl ist unverbindlich mit sicherer
Tendenz zum Wachstum.
Aha: Da sind es minus 3,9 Mio.!!!

Die Beispiele könnte man fortsetzen:
– 2 Mio. € im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Entlassung der
Stadtwerkegeschäftsführer und der Zooparkleitung
– noch unbekannte erwartete Neuverschuldung bis Ende 2012
– Neuverschuldung von städtischen Eigenbetrieben
– Liquiditätskrise zu Jahresbeginn 2012
– Welche Verkaufserlöse städtischen Eigentums der letzten 6 Jahre dienten dem
Schuldendienst?
– usw. usw.

gez. Dr. Gerd Stübner
OB-Kandidat
Freie Wähler Erfurt e.V.

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