Haushaltssperre in Heiligenstadt - meinanzeiger.de
23. April 2020
Heiligenstadt

Haushaltssperre in Heiligenstadt

Kein Geld ausgeben darf zur Zeit Heilbad Heiligenstadt, außer für Leistungen, zu denen die Stadt per Gesetz oder per Vertrag verpflichtet ist. (Symbolbild: Pixabay)

Die Corona-Krise hält uns weiter in Atem. Einzelhändler und Gastronomen mussten schließen, das verarbeitende Gewerbe meldet vermehrt Kurzarbeit an. Auch die kommunalen Unternehmen, wie die Kur- und Tourismus- sowie die Hotelgesellschaft konnten bisher ihren Betrieb noch nicht wieder aufnehmen. Auch auf den Haushalt der Stadt hat die Situation dramatische Auswirkungen. Durch Bund und Land werden Rettungspakete verabschiedet, um den Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu helfen.

Auch Heilbad Heiligenstadt versucht gerade im Bereich der Gewerbesteuer den Gewerbetreibenden im Rahmen von zinslosen Stundungen und Absetzungen der Vorauszahlungen zu helfen. Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Kommunen sollen Finanzhilfen des Freistaates zum Tragen kommen. Bis detaillierte Informationen bezüglich der Ausgestaltung und des zeitlichen Ablaufs der Rettungspakete vorliegen, verhängt der Bürgermeister gemäß § 22 ThürGemHV-Doppik eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Es werden lediglich die Ausgaben getätigt, für die die Stadt per Gesetz oder per Vertrag verpflichtet ist. Das Leisten von freiwilligen Ausgaben ist bis auf weiteres nicht möglich.

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