Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig - meinanzeiger.de
11. Juni 2018
Jena

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig

Bundestagswahl angefochten

Der Bundestag hat in normaler Besetzung 598 Mitglieder. Tatsächlich sind nach der Wahl vom 24. September 2017 aber 709 Abgeordnete in der Berliner Parlament eingezogen: 111 mehr als normal. 46 von ihnen mit sogenannten Überhangmandaten und 65 von ihnen mit Ausgleichsmandaten. Dieser exorbitante Wildwuchs der Abgeordneten wird allgemein kritisiert. Doch es passiert: nichts! Deshalb haben 50 Beteiligte – aus diesen, aber auch anderen Gründen – die Bundestagswahl angefochten. Auch ich unterstütze die Beschwerde. Der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ist beim Bundestag unter dem Aktenzeichen WP 193/17 anhängig. Weil aber alles zu lange dauert, haben sie einen besonders dringlichen der insgesamt fünf Streitpunkte herausgegriffen und dazu einen Eilantrag gestellt. Damit wollen sie erreichen, dass die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden – also gar nicht unmittelbar gewählt geworden sein können, weil die Wahllokale ja schon geschlossen waren, als ihnen die Zusatzmandate über den Kopf der Wähler hinweg zugeteilt wurden – mit sofortiger Wirkung so lange von allen Abstimmungen im Parlament ferngehalten werden, bis die Streitfrage in der Hauptsache entschieden worden ist. Der Bundestag hat diesen Eilantrag ignoriert. Um den Druck auf den Bundestag zu erhöhen, führen die Beteiligten des Wahleinspruchs Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde ist unter dem Aktenzeichen 2BvQ 33/18 anhängig. Es könnten also alles sehr schnell gehen, sollten die acht Höchstrichter des zweiten Senats dem Eilantrag stattgeben.

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