8. März 2022
Landkreis Greiz

Greizer Demo für Frieden und gegen Militarismus

Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen, die sich in Russland gegen den Krieg positionieren

Foto: G. Zeuner

Greiz. Zu einer Kundgebung für Frieden und gegen jeden Militarismus hatten Veranstalter unter dem sperrigen Namen „Greizer Initiative: Sofortige Entspazifizierung ländlicher Areale“ (GISELA) am gestrigen Montag auf die Friedensbrücke der Stadt eingeladen. Man wolle „öffentlich für eine solidarische Gesellschaft … und auch gegen die immer noch umherirrenden ‚Spaziergänger*innen‘ eintreten“, hieß es dazu in der Einladung. Zu der angemeldeten und von der Polizei gut gesicherten Demonstration fanden sich allerdings nur rund zwei Dutzend größtenteils junge Leute ein.

Ein Vertreter der Veranstalter verlas vor den Versammelten eine Erklärung, in der er im Namen der „antifaschistisch und antimilitaristisch Engagierten“ den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte sowie einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte. Aber auch „ein Ende der Aufrüstungsspirale, dafür globale Abrüstungsprogramme sowie die Beendigung der Waffenlieferungen deutscher Rüstungsunternehmen an Kriegsparteien, autokratische oder diktatorische Regime und substaatliche Organisationen“ wurde gefordert. Den kompletten Text der Rede finden Interessenten hier unter der Bilder-Slideshow:

Hallo, schön, dass ihr heute alle gekommen seid. Ich bin Eric und gehöre zum Veranstalter*innenkreis der heutigen Kundgebung.

Warum haben wir diese Veranstaltung heute organisiert?

Zuallererst natürlich um den durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine öffentlich zu verurteilen und um uns mit den angegriffenen zu solidarisieren. Krieg trifft immer vor allem und am härtesten die zivile Bevölkerung. Die Behauptungen der russischen Verantwortlichen, es würden ausschließlich militärische Ziele mit Hochpräzisions-Waffen angegriffen, wurden bereits in den ersten Tagen des Krieges durch zahlreiche Beispiele widerlegt. Berichte über beschossene Wohngebiete, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser mehren sich. Ebenso Berichte über den Einsatz von sogenannten Cluster- oder Streubomben, die aufgrund ihrer Konstruktions- und Funktionsweise so ziemlich das Gegenteil von „Hochpräzisions-Waffen“ darstellen. Je länger der Krieg anhält und je langsamer die russische Armee vorankommt, so scheint es, desto heftiger und intensiver werden die Angriffe, die sich direkt gegen die Zivilbevölkerung richten. Die Folgen sind zivile Todesopfer, zahlreiche Verletzte und über eine Millionen Menschen auf der Flucht, die fast alles zurücklassen und nicht wissen, ob und wann sie zurückkehren werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die schnelle und unbürokratische Hilfe zahlreicher europäischer Staaten, die sich bereiterklärt haben, Menschen aufzunehmen und Asylverfahren zu vereinfachen. Allerdings zeigt sich auch hier die hässliche Seite der EU-Asylpolitik. Menschen, die nicht europäisch genug aussehen und keinen ukrainischen Pass haben, werden teilweise an der Grenze abgewiesen oder in den Aufnahmeländern schlechter behandelt. Haben diese Menschen kein Recht, sich vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen? Etwas weiter nördlich, im belarussisch-polnischen Grenzgebiet harren Menschen, teilweise seit Monaten, unter unwürdigen Bedingungen aus, ohne Chance auf Schutz und ein reguläres Asylverfahren. Immer wieder gibt es Berichte über Tote. Auch diese Menschen sind auf der Flucht, um ihr eigenes Leben und das ihrer Familien zu retten. Zynisch gefragt: Was unterscheidet die Zerstörungen und die Bomben in der Ukraine von denen in anderen Teilen der Welt? In Russland zeigt sich unterdessen wieder einmal, dass das autokratische Regime nichts von freier Meinungsäußerung hält. Trotz gezielter Desinformation durch die staatlich gelenkten Medien, gehen in vielen Städten Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren. Tausende wurden dabei bislang verhaftet. Nach jüngsten Gesetzesverschärfungen drohen lange Haftstrafen und die unabhängige Berichterstattung wurde noch weiter eingeschränkt. Auch den von diesen Maßnahmen betroffenen Menschen gilt unsere Solidarität.

Wir haben kein Patentrezept, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden, möchten aber ein paar Gedanken aus antimilitaristischer Perspektive anführen. Die Bundesregierung plant, ein Sondervermögen von 100 Mrd Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, um massiv aufzurüsten. Eine angebliche jahrelange Vernachlässigung soll ausgeglichen werden. Ein Blick auf die Verteidigungsausgaben zeigt allerdings, dass diese in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Im gleichen Maße stiegen auch die Klagen über eine zu schlecht ausgerüstete Bundeswehr. Was ist mit den zusätzlichen Milliarden passiert und warum sollte eine nochmalige drastische Erhöhung jetzt offensichtliche strukturelle Probleme beseitigen? Weiterhin ist geplant, dass seit langem von der NATO geforderte 2%-Ziel zu erreichen, also mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Armee zu investieren. Das bedeutet weitere Mittel von derzeit ca. 20 Mrd. Euro. Jährlich. Es scheint, dass der Kalte Krieg endgültig im 21. Jahrhundert angekommen ist. Aufrüstung ist die einzige Antwort. Wieder einmal wird versucht Frieden durch mehr Waffen zu sichern oder herzustellen. Die großen Gewinner dieser Ankündigung dürften die Rüstungskonzerne und ihre Aktionär*innen sein. Die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall hat am Tag nach der Ankündigung des Sondervermögens einen beachtlichen Sprung nach oben gemacht und der Konzern wenige Tage später angekündigt, dass durch die erwarteten Aufträge 1000 bis 3000 neue Stellen geschaffen werden können.  as Geschäft mit dem Tod läuft ausgezeichnet. Bereits jetzt verdienen deutsche Rüstungsfirmen gut mit staatlich abgesegneten Waffenexporten, bspw. an die Türkei, die die Waffen nutzt, um die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und dem Irak anzugreifen und zu besetzen. Oder an die Vereinigten Arabischen Emirate, die damit den seit 2015 anhaltenden und in der westlichen Öffentlichkeit kaum beachteten Krieg im Jemen führen. Trotz vollmundiger Versprechungen von Waffenexportstopps liefen und laufen diese Geschäfte weiter, da es zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt. Weltweit werden Konflikte damit weiter befeuert und deutsche Firmen verdienen daran. Das ist nicht hinnehmbar.

Die locker aus dem Ärmel geschüttelten 100 Mrd. Euro Sondervermögen zeigen überdeutlich: Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an politischem Willen. Das Geld wäre wesentlich sinnvoller im Bildungs- oder Gesundheitsbereich aufgehoben. Dadurch könnten langfristige positive Effekte erzeugt werden. Auch Maßnahmen gegen den Klimawandel erscheinen vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des Weltklimarats IPCC wesentlich sinnvoller, als eine massive Aufrüstung. Dieser unsinnige, verschwenderische Aktionismus muss gestoppt werden. Als antifaschistisch und antimilitaristisch Engagierte stehen wir hier heute an der Seite von Menschen, nicht von Nationalstaaten. Deshalb noch ein paar kurze Worte zu Entscheidungen der ukrainischen Führung. Die angeordnete allgemeine Mobilmachung und das Verbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land zu verlassen, mögen aus Sicht der ukrainischen Führung rationale Maßnahmen sein. In den Medienberichten scheint es so, als würden viele ohnehin bleiben und kämpfen wollen. Diejenigen die nicht kämpfen wollen, haben aber keine Wahl. Kriegsdienstverweigerung muss möglich und ein anerkannter Grund für Asyl sein. Sowohl für ukrainische, als auch für russische Kriegsdienstverweigerer*innen, Soldat*innen und Deserteur*innen. Niemand darf zum Kämpfen gezwungen werden. Wir stehen hier heute auf der Straße für:

• einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine

• dafür, dass die EU die Werte, die sie immer wieder vorgibt zu vertreten, selbst vorlebt und Flüchtenden Schutz und faire Asylverfahren gewährt, unabhängig von ihrer Herkunft

• für ein Ende der Aufrüstungsspirale und für globale Abrüstungsprogramme

• für ein Ende der Waffenlieferungen deutscher Rüstungsunternehmen an Kriegsparteien, autokratische oder diktatorische Regime und substaatliche Organisationen

Danke fürs Zuhören.
Fight war not wars!

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