21. März 2017
Mühlhausen

Gebietsreform – Nein Danke! Unterschriftensammlung „Thüringer Bürgeraufruf“ startet

Mit der im vergangenen Jahr erfolgreichen Unterschriftensammlung durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ für die Beantragung und Durchführung eines Volksbegehrens gegen das Vorschaltgesetz wurde die erste Hürde genommen. Die Landesregierung hat dagegen Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Da erst im Herbst mit einer Entscheidung über die Klage gerechnet wird und die Landesregierung mit ihren Fraktionen bis dahin die Gebietsreform weiter vorantreiben und Tatsachen schaffen könnte, hat der Verein jetzt erneut eine Unterschriftensammlung gestartet: Ein Bürgeraufruf wurde in Gang gesetzt, der die Thüringer Landesregierung und den Landtag auffordert, die Gebietsreform zu stoppen.

Die Landtagsabgeordnete Annette Lehmann teilt dazu mit, dass auch sie erneut das Anliegen und die Sammlung unterstützt und aktiv mithilft, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Daher können interessierte Bürger ab sofort ihre Unterschrift gern auch im

Wahlkreisbüro von Annette Lehmann

Lange Strasse 3-4

99947 Bad Langensalza

zu den regulären Öffnungszeiten (montags bis donnerstags 08:30 Uhr – 17 Uhr, dienstags bis 18 Uhr) leisten oder sich einen Unterschriftenbogen abholen und selbst beim Sammeln mithelfen. Auch ein Informationsblatt zum Mitnehmen mit Darlegung der Folgen einer solchen Gebietsreform, wie sie jetzt geplant ist, gibt es im Büro der Abgeordneten.

„In diesem wichtigen Schritt wollen wir gemeinsam in den nächsten Monaten etwa 200.000 Unterschriften sammeln. Ein erfolgversprechender Bürgeraufruf erfordert eine möglichst große Beteiligung der Thüringer Wahlbürger und sendet ein starkes politisches Signal an die Landesregierung, die Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Verhinderung des Volksbegehrens eingereicht hat und damit den Willen der Bürger untergraben will. Deshalb bitte ich alle Bürger, die diese Reform auch kritisch beurteilen, dies jetzt mit ihrer Unterschrift zu bekunden“, so Annette Lehmann.

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