15. November 2017
Nordhausen

Gilt die Promillegrenze auch für Rollstuhlfahrer, Frau Töpfer?

Serie: Nur eine Frage

Es antwortet Fränze Töpfer, Pressesprecherin der Landespolizeiinspektion
Nordhausen.

„Grundsätzlich gilt: Wer im Straßenverkehr mit einem Fahrzeug unterwegs ist, obwohl er Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich genommen hat, kann bestraft werden.

Allerdings gilt das nicht für jedes Fahrzeug. So fallen Schlitten, Kinderwagen, ­Roller, Kinderfahrräder, Inliner, Skateboards, ­Schiebe- und Greifrollstühle sowie ähnliche Fortbewegungsmittel ohne Motor nicht unter diese Kategorie. Aber Vorsicht: Auch wer mit diesen Geh­hilfen alkoholisiert unterwegs ist, kann bestraft ­werden. Gesetzes­kommentare ­sprechen von 1,98 Promille als Obergrenze zur Verkehrstüchtigkeit als Fußgänger.

Für die Nutzer von motorisierten Krankenfahrstühlen, die als Kraftfahrzeug angesehen werden, gilt die ­Promillegrenze für Radfahrer – aufgrund der maximalen Geschwindigkeit und der Möglichkeit des abrupten Anhaltens. Diese ist auf 1,6 Promille und mehr festgelegt.

 Kraftfahrer sind ab 1,1 Promille und mehr absolut fahr­untüchtig und machen sich gemäß § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) – Trunkenheit im Verkehr – strafbar. Analog gelten für die Fahrer der motorisierten Krankenfahrstühle die 1,6 Promille und mehr für eine Strafbarkeit gemäß § 316 StGB. Ein Vergehen nach diesem Paragraphen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Außerdem wird der Entzug der Fahrerlaubnis geprüft, da der Täter in der Regel als ungeeignet zum ­Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Die ­Sperrdauer für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beträgt ­zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Es handelt sich dabei jeweils um Einzelfall­entscheidungen.

 Wer ein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promille und mehr führt, begeht laut Straßenverkehrsgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird mit einer Geldbuße zwischen 500 und 1500 Euro, mit einem Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten sowie zwei Punkten in Flensburg geahndet. Man kann aber bereits ab einem Alko­holwert von 0,3 Promille zur Verantwortung gezogen werden, wenn man einen Verkehrsunfall verursacht oder bestimmte Ausfall­erscheinungen vorweist – wie wirres Reden, häufige Fahrfehler, Torkeln. Hier spricht man von einer relativen Fahruntüchtigkeit.“

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