4. Februar 2021
Thüringen

Aktuelle Stunde im Landtag Thüringen mit Björn Höcke

Die Rede von Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke am 3. Februar, habe ich mir angehört. Er kritisierte seine Meinung nach nicht nur die katastrophale Corona-Politik der Regierung in Thüringen, sondern auch die der Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Die CDU Thüringen bezeichnet er als Scheinopposition, sie drückt sich seit einem Jahr vor der Verantwortung. Denn im Landtag gibt es mit CDU und AfD eine bürgerliche Mehrheit und prompt kam erneut sein Angebot für eine Zusammenarbeit, damit sie endlich gemeinsam regieren können.

Eine ernste Warnung für alle Demokraten war die Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten, vor einem Jahr. Das war der erste Versuch einer Kooperation bürgerlicher Parteien mit einer rechtsextremen Partei seit der Weimarer Republik! Die CDU störte dabei nicht, dass die AfD mit „Merkel muss weg!“, „Islamisierung nein Danke!“ die zweitstärkste Kraft in Thüringen geworden ist! Nur Dank des Widerstandes vieler Demokraten auf der Straße, wurde dieser Skandal nach ein paar Tagen beendet.

Die CDU will wieder die stärkste Partei werden, statt zu orakeln sollte sie sich lieber mit den Ursachen für ihre Schwäche beschäftigen. Das ist der Widerspruch zwischen der immer leistungsfähigeren deutschen Wirtschaft und der bitteren Wahrheit, dass die Mehrheit der Bürger*innen davon nicht partizipiert. Denn durch die IV. Industrierevolution, gehen schon heute gut bezahlte Jobs verloren und schlecht bezahlte Jobs nehmen zu. Selbst Heiner Geißler (CDU) räumte schon 2014 ein, dass das Familienbild von heute nicht mehr identisch ist mit dem der 50er-Jahre, die Voraussetzungen haben sich verändert. Heute müssen beide Elternteile arbeiten, um die gemeinsame Existenz zu sichern. Die Gesellschaft muss sich öffnen für die Probleme der Familien. Der Staat muss soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit seiner Bürger*innen sichern und nicht nur an die Förderung der neoliberalen Marktwirtschaft denken! Wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, gibt es berechtigte Befürchtungen, dass sich die Geschichte wiederholt.

Wir Demokraten müssen deshalb alles dafür tun, dass dies nicht passiert. Die Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung, demokratischer Gesinnung und aktiver Einmischung!

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