24. Januar 2022
Thüringen

Der Wunsch ist Vater des Gedankens beim Ostbeauftragten Herrn Schneider (SPD)

Seine Behauptung, dass autoritäre politische Handlungen aus DDR-Zeiten gegenwärtig nachwirken, sind wohl Wunschvorstellungen. Denn bei den letzten Wahlen 1990 in der DDR hatten bei einer Wahlbeteiligung von fast 95 Prozent über 80 Prozent „Freiheit statt Sozialismus“ gewählt.

Aktuelle Ansatzpunkte unserer Demokratie im Osten sind zur Zeit ganz andere:

1. Seit der Wende gibt es in Deutschland noch immer gewaltige Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es nur mit guten Tarifverträgen. Die Tarifvertragsparteien sind Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, aber nur noch zirka 13 Prozent der Beschäftigten im Osten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Wer soll also für ihre gesetzlich festgelegten Rechte bei einem Tarifvertrag kämpfen? Das müssen die Beschäftigten schon selber tun.

2. Nicht wenige jungen Menschen die erst nach der Wende geboren wurden und in einem vereinigten Deutschland aufgewachsen sind, wählten die AfD. Aus einem Bericht des Centre for the Future of Democracy an der Universität Cambridge geht hervor, dass bei den 18- bis 34-Jährigen die Zufriedenheit mit der Demokratie in fast allen Regionen der Welt stark abnimmt. In diesem Alter werden meist Familien gegründet, doch das Familienbild ist heute nicht mehr identisch mit dem der 50er-Jahre in der BRD. Die Voraussetzungen haben sich verändert, denn heute müssen beide Elternteile arbeiten, um die gemeinsame Existenz zu sichern. Damit muss sich die Politik aktiv beschäftigen und die junge Menschen unterstützen.

3. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben uns alle fest im Griff. Fast jede Familie ist finanziell betroffen. Die staatlichen Hilfen kamen bei Vielen nicht an. Andererseits hat die Corona-Pandemie die Reichen noch reicher gemacht. Deshalb muss unsere Regierung gegensteuern und endlich die lang geforderte Steuerreform umsetzen, d.h. Geringverdiener entlasten und Großverdiener belasten. z. B. Wiedereinführung der Vermögensteuer, welcher Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 einführte.

Deshalb sollte sich der Ostbeauftragte Herr Schneider auf das Grundgesetz besinnen, Art 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“!

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