18. April 2022
Thüringen

DIPLOMATIE! JETZT! FRIEDEN!

Beim Ostermarsch in Weimar wurden auch Zwei Tafel aufgestellt, auf einer stand „Putin ist Schuld“ und auf der Anderen „NATO ist Schuld!“ Auf der Erde lag zwischen den zwei Tafeln ein blauer Trennungsstrick. Am NATO-Schild war‘s einsam. Viele standen in der Mitte und waren sich
einig, Schuld sind beide Seiten und forderten ein schnelles Ende des Krieges. Die Ukrainischen Studentinnen standen beim PUTIN-Schild und forderten von Deutschland schwere Waffen für die Ukraine.

Warum wurde dieser Krieg nicht verhindert und stattdessen Kriegspropaganda betrieben?
– Wladimir Putins sprach 2001 im Deutschen Bundestag über seine Vision von einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok.
– Der Petersburger Dialog war ein bilaterales Diskussionsforum, das seit 2001 zum Ziel hatte, die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands zu fördern.
– Das Minsker Abkommen sollte 2015 für Frieden in der Ukraine sorgen. Das Abkommen zielte auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Krieges und eine politische Beilegung des Konflikts.

Unsere Politiker sind ihrem Eid verpflichtet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,….“! Doch was passiert wirklich?

Der Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) warnt vor einem Missbrauch der Ostermärsche und nennt Pazifismus einen „fernen Traum“! Die Bürger*innen sollen Energie sparen, also frieren für die Freiheit! Und Friedrich Merz (CDU) sagte am 10. April im ARD-Bericht aus Berlin:
„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns!“ Wen meint er damit?

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland betrug im Jahr 2021 rund 3,57 Billionen Euro, pro Kopf sind das 42.918 Euro. Das BIP wuchs im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 2,9 Prozent, trotz Corona Lockdown!

Deutschland hat im Euroraum mit die höchste Vermögensungleichheit; die reichsten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des privaten Nettovermögens, die untere Hälfte weniger als 5 Prozent“!

Durch die Agenda 2010, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt, gab es große Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente und beim Gesundheitssystem. Damit hat die Armut trotz Arbeit zugenommen, die Arbeitslosenquote ist über die Jahre gesunken, aber der Niedriglohnsektor betrifft heute zirka 6,2 Millionen Beschäftigte. Das sind 16,4 Prozent aller Beschäftigten, die grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn haben.

Also erinnern wir die Politiker an das Grundgesetz Art. 20, die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat…., und hat die Aufgabe sich um soziale Gerechtigkeit und
die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, also die Sozialpolitik zu betreiben!

Der Ostermarsch 2022 in Weimar war ein Ort der Verständigung für Humanität und Zivilcourage und eine Aktion gegen den Krieg in der Ukraine und alle andern kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt. Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale Sicherheits- und Friedensordnung!

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