Grundrente - meinanzeiger.de
26. Juni 2020
Thüringen

Grundrente

Der Hamburger CDU-Rentenexperte Dr. Christoph Ploß (35 Jahre) will im Deutschen Bundestag keiner Grundrente zustimmen, bei der auf eine Bedarfsprüfung verzichtet wird, es gibt keine solide Gegenfinanzierung. Er fordert eine aktuelle Debatte mit starken Fokus auf mehr Generationen – und Chancengerechtigkeit.

Wer profitiert am meisten von der Grundrente? In erster Linie Frauen, schließlich haben sie Kinder erzogen, oft Angehörige gepflegt und deshalb häufiger in Niedriglohnjobs oder in Teilzeit gearbeitet. Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums sind von den bis zu 1,5 Millionen Personen, die den Rentenzuschlag bekommen, etwa 85 Prozent Frauen.

Wie soll die Grundrente finanziert werden?
Eine Steuerreform ist längst überfällig um ausreichende Staatseinnahmen sicherzustellen. Außerdem muss der Staat konsequent gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug vorgehen und endlich eine angemessene Besteuerung von Unternehmens-Gewinnen und Vermögen herzustellen. Letztendlich muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Die wichtigsten Steuern sind die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Energiesteuer. Rund 71 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes entfallen auf diese Steuerarten. Den größten Teil der Steuereinnahmen des Bundes machte im Jahr 2019 mit ca. 119 Milliarden Euro die Umsatzsteuer aus. Diese zahlt im Endeffekt nur der Endverbraucher, also in der Regel die Privatperson, die das Produkt letztlich kauft und verbraucht. Unsere Wirtschaft ist stark konsumorientiert. Wer verkaufen will, braucht Käufer, aber Roboter und Computer kaufen nichts und bezahlen auch keine Steuer.

Ein weiteres Problem muss im Focus der Diskussion liegen. Mit der vierten Industriellen Revolution, gehen schon heute gut bezahlte Jobs verloren und schlecht bezahlte Jobs nehmen zu. In Deutschland galt lange: „Wer sich anstrengt, wird mit Wohlstand belohnt“, doch diese Zeiten sind vorbei. Heiner Geißler (1930-2017) CDU: „Das Familienbild ist heute nicht mehr identisch mit dem der 50er Jahre, die Voraussetzungen haben sich verändert. Heute müssen beide Elternteile arbeiten, um die gemeinsame Existenz zu sichern.“ Fachleute sagen, dafür ist die Agenda 2010 verantwortlich – eine Politik mit gesenkten Lohnnebenkosten, mit liberalisierter Zeitarbeit, mit Minijobs, den Privatrenten und dem Herzstück der Reform – Hartz IV !

Die CDU immer wieder auf ihr Ahlener Programm von 1947 erinnert werden, mit der Erkenntnis: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutsches Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein!“

Deshalb muss die Politik bei der aktuellen Entwicklung die Frage beantworten: Wie soll der soziale Frieden in der Gesellschaft gesichert werden?

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