Wer viel hat, will immer mehr haben! - meinanzeiger.de
30. Juli 2020
Thüringen

Wer viel hat, will immer mehr haben!

Der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Automatisierung, der globale Wettbewerb, die Individualisierung sowie neue Kommunikations- und Reduktionsprozesse sind die neuen Herausforderungen. Diese neuen Aufgaben überfordern auch den Herrn Ingo Kramer (FDP), Präsident der Arbeitgeberverbände (BDA), mit seiner Warnung über hohe Belastungen von Unternehmen durch die Sozialausgaben.

Fakt ist, die deutsche Wirtschaft ist immer leistungsfähiger. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahre 2019 verdoppelte sich gegenüber 1991.

Die aktuelle Gefahr für unsere Demokratie ist die Abstiegsangst der Mittelschicht, welche die Lasten der Gesellschaft trägt. Doch sie schrumpft seit der Wiedervereinigung, ihre Einkommen sinken. Durch die IV. Industrierevolution, gehen schon heute gut bezahlte Jobs verloren und schlecht bezahlte Jobs nehmen zu. In Deutschland galt lange: „Wer sich anstrengt, wird mit Wohlstand belohnt“, doch diese Zeiten sind vorbei. Dr. Heiner Geißler (CDU): „Das Familienbild ist heute nicht mehr identisch mit dem der 50er Jahre, die Voraussetzungen haben sich verändert. Heute müssen beide Elternteile arbeiten, um die gemeinsame Existenz zu sichern.“

Schluss mit orakeln, bleiben wir also bei den Fakten und fordern von den Politikern eine umfassende Steuerreform. Denn Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen, meinte 1870 Oliver Wendell Holmes, Richter am obersten US-Bundesgericht.

Die wichtigsten Steuern sind die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Energiesteuer. Rund 71 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes entfallen auf diese Steuerarten. Diese zahlt im Endeffekt nur der Endverbraucher, also in der Regel wir Privatpersonen, die das Produkt letztlich kaufen und verbrauchen. Wer verkaufen will, braucht Käufer, aber Roboter und Computer kaufen nichts und bezahlen auch keine Steuer. Welche Lösung hat die Politik für diesen Widerspruch?

Was können wir tun? Wir Bürger*innen müssen konsequent eine umfassende Steuerreform fordern. Demokratie ist Freiheit und diese müssen sich die
Bürger*innen auch leisten können, deshalb muss die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit zurück gedrängt werden. „Das Gesetz ist der Freund
des Schwachen“ (Friedrich von Schiller), deshalb müssen alle Demokraten*innen für die Umsetzung unseres Grundgesetzes Art 14 (2)
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ kämpfen.

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