5. November 2019
Thüringer Vogtland

Fehlende Entscheidungen gefährden die Handlungsfähigkeit der Stadt

Trotz 34 Tagesordnungspunkten im Stadtrat – spannend ist, was nicht genannt wird

Die Lage spitzt sich aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtrat Zeulenroda-Triebes dramatisch zu: Obwohl schon zum 30.6.2018 von der Kommunalaufsicht gefordert, gibt es immer noch keinen Plan für die dringend notwendige Neuausrichtung der Stadtfinanzen.
Nun liegt der Stadt seit Mitte September ein Ultimatum der Kommunalaufsicht vor, endlich bis zum 31.12.2019 ein vom Stadtrat beschlossenes und genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Schließlich fehlen in der Stadtkasse im nächsten Jahr 830.000 Euro und ab 2020 jährlich deutlich mehr als eine Million Euro. Zwangsmaßnahmen gegen die Stadtverwaltung wurden mehrfach angedroht. Die Lage ist katastrophal.

„Hat der Bürgermeister den Überblick verloren und das Heft des Handelns schon aus der Hand gegeben?“ Um neue Handlungsfähigkeit zu erhalten, fordert die CDU-Fraktion, den alles lähmenden Beschluss „zur absoluten Priorität der Sanierung des Waikiki“ aufzuheben. „Weil es kein belastbares Finanzierungs- und Sanierungskonzept gibt und der Betrieb des Tropenbades ohne Zuschuss der Stadt ab Januar 2020 fragwürdig erscheint, ist dieser Beschluss aus dem Jahr 2016 nicht länger aufrecht zu erhalten“, begründet Fraktionsvorsitzender Markus Hofmann den Antrag, der auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch steht. Ein jährliches Defizit von ca. 1 Million Euro für das Tropenbad mache die Unterstützung von Vereinen, Jugendarbeit, Sport, Ortsteilen, sozialen Leistungen und vielem mehr unmöglich.

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