6. Dezember 2016
Weimar

Ihr müsst gemeinsam reden!

Das ist die Quintessenz des Streitgespräches von Ministerpräsident Bodo Ramelow (PDL) und dem Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) über die Reform und Reformation – was bewegt Thüringen 2017.

Der Festsaal des Stadtschlosses in Weimar mit 180 Plätzen war leider nur halb voll. Interessiert also die Bevölkerung an einem verkaufsoffenen Sonntag nicht die Politik? Oder haben die Bürger*innen kein Vertrauen mehr in die Politik?

Es kam erst nach einer Stunde zum brennendsten Thema. Zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen wollten die Zuhörer Argumente hören. Herr Mohring verteufelte Diese, aber es kam von ihm kein konkreter Vorschlag.

Wie war das, aber nach der Landtagswahl 2009? Dort legte die CDU und SPD im Koalitionsvertrag fest, dass eine Expertenkommission einen Vorschlag für eine Funktional- und Gebietsreform erarbeiten soll.
In den vorhandenen 17 Landkreisen und 6 kreisfreien Städten sind die größten Arbeitgeber in den meisten Fällen die Verwaltungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Diese sind aber von Steuern finanziert und es fehlt dort an Steuern zahlendem Gewerbe.

Nach der Wende haben fast eine halbe Million arbeitsfähige Menschen Thüringen verlassen, wegen fehlender Perspektive. Die Steuereinnahmen im Osten nach 25 Jahren Einheit liegen nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts und der „Solidaritätszuschlag“ wird 2020 das Letzte mal fließen. Und die Thüringer Verwaltung ist derzeit auf eine Million Einwohner mehr ausgerichtet, als in Thüringen wirklich vorhanden sind.

Die Kommission schlug deshalb vor, 17 Landkreise auf 8 zu reduzieren, sowie nur Erfurt und Jena als kreisfreie Städte. Angenommen wurde eine Mindestkreisgröße von 150.000 Einwohnern, die auch im Jahr 2050 nicht unterschritten werden sollte. Die CDU drückte sich davor, diesen Expertenvorschlag bis 2014 umzusetzen.

Nun freut sich Oppositionsführer Moring über den Widerstand und die Klagen gegen die Reform der Rot-Rot-Grün Regierung, anstatt das die politischen Gremien die Reformchancen nutzen und deutlich machen, welche Landkreisstruktur aus ihrer Sicht zukunftsfähig ist.

Ramelow betonte, dass bis zum Frühjahr die Kreistage nun die Möglichkeit hätten, sich mit einem eigenen Strukturvorschlag an die Landeregierung und den Landtag zu wenden. Komme dieser nicht, könne davon ausgegangen werden, dass der Diskussionsvorschlag des Fachministers durch den Landtag gesetzgeberisch umgesetzt werde. Die intensive Debatte zur Gemeindeneugliederung würde belegen, dass hier im Gegensatz zur Landkreisen mit Vernunft die Reformchancen genutzt werden. Über all das wird aber mit der Bevölkerung viel zu wenig diskutiert, stattdessen wird politische Stimmung gegen Rot-Rot-Grün gemacht.

Die Moderatoren Frau Sommer und Herr Kranz fassten das Streitgespräch richtig zusammen, Ministerpräsident Bodo Ramelow (PDL) und Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) müssen miteinander reden, um das Land zukunftsfähig zu machen und nicht den Rechtspopulisten noch mehr Zulauf zu verschaffen.

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