26. August 2019
Weimar

Jobcenter hat kein Ermessen mehr

Ansprüche bekannt machen und durchsetzen!

Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten und Zuzahlungen zu Schulbüchern
Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepacket zum 1. August 2019.

Diese Urteile sind verbindliches Recht und müssen von den Jobcentern angewendet werden. Kein Jobcenter hat hier mehr Ermessen.  

Aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG möchte ich dazu aufrufen, die Übernahme der Kosten für Schulbücher tatsächlich zu beantragen.
Es ist zu erwarten, dass die Jobcenter und Sozialämter trotz klarer Rechtslage diese Anträge ablehnen. Trotzdem sollten sich die AntragstellerInnen nicht abschrecken lassen, sondern in das Rechtsmittelverfahren  einsteigen. Das bedeutet: Widerspruch gegen die etwaige Ablehnung einlegen und darauf verweisen, dass es sich um einen eindeutigen Anspruch handelt. 

Daher jetzt Schulbuchkosten, Leihgebühren, Zuzahlungen zu Schulbüchern beantragen!
Einen  Musterantrag  finden Sie hier:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2542/

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