Post-faktische Politik in Weimar? - meinanzeiger.de
16. Februar 2017
Weimar

Post-faktische Politik in Weimar?

Die Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Stadt Weimar gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ist beim Verfassungsgerichtshof abgegeben worden. Das Vorschaltgesetz fordert für eine kreisfreie Stadt mindestens 100 Tausend Einwohner, aber Weimar hatte 2015 nur 64131 Einwohner und betont seine historisch und kulturelle Bedeutung, deshalb muss eine Sonderreglung für Weimar gefunden werden.

Falls die Klage nicht hilft, so wird der OB Wolf (SPD) zitiert: „Dann hoffen wir auf eine neue Landesregierung, die den entstandenen Schaden wieder rückgängig macht.“

Die R+R+G-Regierung steht heute nicht im Wählerfokus und nach der letzten Sonntagsfrage vom 02.12.2016 würde sie nur von 42 Prozent erneut gewählt. Deshalb steht die Position der CDU zur Gebietsreform in der Vergangenheit erneut zur Diskussion. Entsprechend dem Koalitionsvertrag CDU+SPD von 2009 hatte eine Expertenkommission einen Vorschlag für eine Funktional- und Gebietsreform erarbeitet.

Fakten helfen hier weiter, statt Vorurteile: Nach der Wende hat fast eine halbe Million arbeitsfähige Menschen Thüringen verlassen. Der demographische Wandel wirkt sich drastisch aus. Es ist eine bittere Wahrheit, dass Thüringer vergreist, jeder dritte ist über 60 Jahre. Nicht zu vergessen dass die Steuereinnahmen im Osten nach 25 Jahren Einheit nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts liegen, der „Solidaritätszuschlag“ wird 2020 das Letzte mal fließen und die Thüringer Verwaltung ist derzeit auf eine Million Einwohner mehr ausgerichtet, als in Thüringen wirklich leben.

Die Kommission schlug deshalb vor, 17 Landkreise auf 8 zu reduzieren, sowie Erfurt und Jena als kreisfreie Städte. Angenommen wurde eine Mindestkreisgröße von 150.000 Einwohnern, die auch im Jahr 2050 nicht unterschritten werden sollte. Allerdings wurde in der Legislatur bis 2014 nichts beschlossen, das heiße Eisen wurde nicht angepackt, da es zu viel Widerstand in der CDU gab. Aber die CDU+SPD-Regierung hatte dazu die Diskussion nur intern geführt und nicht öffentlich wie heute die R+R+G-Regierung.

Die Diskussion zur Reformen wird leider nicht sachlich, sondern nur emotional geführt. Viele sachliche Argumente werden nicht wahrgenommen. Warum? Geht es zu vielen hauptamtlichen Kommunalpolitikern einfach nur um ihren Sessel, um den Erhalt ihrer Posten? Schüren sie deshalb ihre Anhänger mit egoistischen Argumenten und Halbwahrheiten um sich?

Beim Ranking über die Steuereinnahmekraft der 103 kreisfreien Städte in Deutschland 2014 hat Weimar den ehrenvollen 100 Platz erreicht.
Beim Industrie-Umsetze 2016 in Thüringen, (Landkreis/Kreisfreie Stadt) erreichte Weimar den ehrenvollen vorletzten Platz vor Suhl.
Damit Weimar 2017 einen genehmigten Haushalt vorweisen kann, wurde er passend gemacht, z.B. 100.000 € für die Jugendförderung weniger eingestellt und ein geplanter Kredit danach einfach wieder weg gestimmt. Aber Geld für eine emotional geladene Kampagne und für eine Verfassungsklage ist drin!

Die intensive öffentliche Debatte zur Gemeindeneugliederung zeigt, dass hier, im Gegensatz zu den Landkreisen und kreisfreien Städten, die Reformchancen vernünftig ausgelotet und genutzt werden. Über all das wird aber mit der Bevölkerung in der kreisfreien Stadt Weimar viel zu wenig öffentlich diskutiert, stattdessen wird politische Stimmung gegen die Rot+Rot+Grüne-Regierung gemacht.

Wenn heute Weimars OB Stefan Wolf (SPD) ein weiter so, wie immer fordert, ohne auf die aktuellen Verhältnisse im Land zu reagieren und Lösungen anzubieten, will er nicht wirklich, dass es in Weimar so bleibt wie es ist.

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