22. November 2019
Weimar

Wo stehen wir nach 30 Jahren Mauerfall?

In den Diskussionen über die vergangene DDR wird immer folgendes vorsätzlich ausgeblendet: Die Existenz der DDR wurde nur durch die Mehrheit der westdeutschen Bürgern*innen und den Kanzler Konrad Adenauer ermöglicht. Sie hatten der Stalin-Note über die Wiedervereinigung und Neutralität Deutschlands von 1952 nicht zugestimmt. Bei der Vereinigung, wurde nur über die Fehler gesprochen und nicht erklärt, warum der positive Anschluss des Saarlandes an die BRD im Osten nicht angewendet wurde.

Seit 30 Jahren wird gebetsmühlenartig immer wiederholt: Wir haben das beste politische System, die „ Demokratie“ und das beste wirtschaftliche System, die „soziale Marktwirtschaft-Wohlstand für alle!“ Aber warum geht dann die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander?

Antwort gibt uns hierfür das Ahlener CDU-Programm von 1947: „Das kapitalistische Wirtschafts-system ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutsches Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

Warum handelt die CDU nicht danach und betreibt stattdessen die Politik von „teile und herrsche“? In Deutschland galt lange ein soziales Aufstiegsversprechen. „Wer sich anstrengt, wird mit Wohlstand belohnt“! Aber diese Zeiten sind vorbei. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Die Schuldigen an der Misere sind immer die Anderen, entweder die Hartz IV – Empfänger und jetzt die Flüchtlinge. So kann man gut ablenken von eigenen Machenschaften.

Das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen hatte 2014 angekündigt, die Ausgabe von Lebensmittel-Marken an 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge vor allem im Libanon, aber auch in Jordanien, der Türkei und Ägypten einzustellen, weil 64 Millionen US-Dollar für den Monat Dezember fehlten (04.12.2014)! Also war abzusehen was danach passiert, die Flüchtlinge setzten sich in Bewegung. Der Vize-Bundessprecher der AfD Alexander Gauland sagte am 12.12.2015 dem Spiegel: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise“.

Und seitdem ruft die CDU, wie der Zauberlehrling von Goethe:
„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht mehr los….“

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war“. Franklin D. Roosevelt, der 32. Präsident der USA.

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