CDU-Stadträte hinterfragen eingeschlagenen Weg des Bürgermeisters - meinanzeiger.de
3. Juli 2019
Zeulenroda-Triebes

CDU-Stadträte hinterfragen eingeschlagenen Weg des Bürgermeisters

Fraktion stellt Antrag zur Vertagung des Haushaltsbeschlusses

Im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung zeigen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion irritiert. Bürgermeister Nils Hammerschmidt, so ist in der jüngsten OTZ-Ausgabe zu lesen, sehe keinen Sinn in der Investition von zehn Millionen Euro in das Waikiki, will diese aber trotzdem anschieben. „Dann müsse er auch die Frage beantworten, wie bei gleichbleibenden Besucherzahlen die großen Beträge für Zinsen und Tilgung durch die Stadt Zeulenroda-Triebes gestemmt werden sollen. In den vergangenen Jahren, so die Argumentation der CDU-Stadträte, habe der jährliche Zuschussbedarf rund eine Million Euro betragen. Geld, das für Schulen, Kindergärten, Sportstätten und vieles andere mehr fehle!
Die Erkenntnisse des Bürgermeisters, dass die Stadt schnellstmöglich „aus der Haushaltssicherung heraus“ muss, sei nicht neu. Umso unverständlicher ist es, dass mit dem Haushalt kein Konzept zur Haushaltssicherung vorgelegt wird.
Alle neu gewählten Stadträte seien daran interessiert mitzuhelfen. Dazu, so die CDU-Fraktion, brauche es aber Vertrauen, Transparenz und Offenheit. Wie solle ein frisch gewählter Stadtrat über das Portemonnaie der Stadt, in dem sich über 40 Millionen Euro befinden, entscheiden, wenn er keine Gelegenheit hatte, die Zahlen und Fakten zu studieren? Sei es nicht Aufgabe der Verwaltung und des Bürgermeisters, vorab aufzuklären und die Zustimmung zu erbitten? Zur Klarheit und Ehrlichkeit gehöre laut CDU-Fraktion auch dazu, dass die Stadträte die Gründe für die Ablehnung des ersten Haushaltsentwurfes kennen. Allerdings habe der Bürgermeister versäumt, den Stadträten das entsprechende Schreiben der Kommunalaufsicht zur Verfügung zu stellen. „Wir beantragen deshalb die Vertagung der Entscheidung zum Haushalt und mahnen eine ausführliche Aufklärung und Erläuterung zur finanziellen Zukunft unserer Stadt an“, erläutern die CDU-Fraktionsmitglieder ihr Vorgehen zur Stadtratssitzung am 3. Juli.

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